Sonstige Änderungen im EStG
Als Ausgleich für den Wegfall des Alleinverdienerabsetzbetrags seit 2011 für Steuerpflichtige ohne Kinder wurde der Pensionistenabsetzbetrag auf jährlich € 764 erhöht, wenn die jährlichen Pensionsbezüge nicht über € 19.930 liegen sowie die Einkünfte des (Ehe-)Partners sich auf höchstens € 2.200 belaufen. Im Zuge der Neuregelung der Pendlerförderung wurde auch beschlossen, dass der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag von € 764 zur Vermeidung von Härten rückwirkend ab 1. 1. 2013 bei Pensionseinkünften zwischen € 19.931 und € 25.000 gleichmäßig eingeschliffen wird. Die Aufrollung in der Lohnverrechnung hat bis 30.9.2013 zu erfolgen.
Voraussetzung für den erhöhten Freibetrag von € 540 bei Zuschlägen im Rahmen der Nachtarbeit ist ab 2013 nur mehr, dass die Normalarbeitszeit im Lohnzahlungszeitraum überwiegend in der Zeit von 19 Uhr bis 7 Uhr liegt. Das Berufsbilds eines typischen Nachtarbeiters (zB Bäcker, Drucker) muss nicht mehr vorliegen.
EuGH: Grenzüberschreitende Übertragung finaler Verluste doch möglich
In seinem am 21. Februar 2013 ergangenen Urteil in der Rs A Oy (C-123/11) gelangte der EuGH zur Erkenntnis, dass die grenzüberschreitende Übertragung von steuerlichen Verlustvorträgen bei Vorliegen finaler Verluste in Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit unionsrechtlich geboten ist. Danach müssen finale Verluste ausländischer Tochtergesellschaften im Ansässigkeitsstaat der Muttergesellschaft unter denselben steuerlichen Bedingungen übergehen, wie dies bei Verlusten von inländischen Tochtergesellschaften auf die Muttergesellschaft der Fall ist.
Stand: 8. April 2013
